Trotz Trauschein nicht wechselseitig versichert

Mai 20, 2012 by  
Filed under Recht

Wo, was, wer und warum…. ? Ein Eheleute-Treffen ist meist arrangiert – zeitlich auf jeden Fall und räumlich wohl auch. Was aber, wenn eine Frau das Auto ihres Ehemannes rammt und beide Fahrzeuge über denselben Vertrag abgesichert sind? Dann muss die gemeinsame Kfz-Haftpflicht nicht zahlen, hat nun der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden.

Zwar können sich Eheleute gemeinsam in einem Vertrag gegen Haftpflicht-Schäden absichern, es ist ihnen jedoch nicht möglich, Leistungen von der Versicherung zu verlangen, wenn sie sich gegenseitig Schaden an ihrem Eigentum zufügen. Deswegen muss eine KFZ-Haftpflichtversicherung dann nicht zahlen, wenn für zwei Fahrzeuge bei derselben Versicherung ein Vertrag besteht und der Versicherungsnehmer von seiner Ehefrau mit dem Zweitwagen am Erstfahrzeug geschädigt wird (BGH Karlsruhe – Az.: IV ZR 313/06).

Ein Fall mit Grundsatzwirkung, bei dem beide Fahrzeuge über den Ehemann versichert waren und die Frau als mitversicherte Person geführt wurde. In der Hofauffahrt des Anwesens der Eheleute stieß sie mit ihrem VW Golf gegen den Mini Cooper ihres Mannes – der Schaden: 1400 Euro. Der ‚Hauptversicherte‘ verlangte von der Versicherung, ihm den Schaden zu erstatten, denn er sei schließlich der Geschädigte.
Das Unternehmen blockierte die Regulierung mit dem Hinweis darauf, dass ein Haftpflichtanspruch eines Versicherten gegen mitversicherte Personen ausgeschlossen sei.

Die Bundesrichter urteilten zugunsten des Versicherers. Der Mann habe als Folge aus der Klausel keine Ansprüche, wenn eine mitversicherte Person ihn schädige. Die mitversicherte Ehefrau sei nur gegen Haftpflichtansprüche anderer Personen schützt. Ein Fall der vor dem Landgericht Stade verhandelt wurde.

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