Kein Rücktritt wegen kleiner Kratzer – Nacherfüllung durch Nachbesserung

September 6, 2012 by  
Filed under Recht

Was der Seitenansicht des Kühlschranks eher nichts ausmacht, ist beim Neuwagen eher schon erheblich. Oder doch nicht!?

Doch geringfügige Lackschäden berechtigen auch bei einem Neuwagen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (einst „Wandelung“). Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem 2008er-Urteil. In diesem Fall könne der Käufer allenfalls sogenannte Nacherfüllung als Nachbesserung verlangen (Urteil vom 24.1.2008 – AZ.: 5 U 684/07).

Das OL-Gericht hob mit dem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des LG Koblenz auf und wies die Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor (BGH-AZ.: VII ZR 46/08). Der Kläger hatte bemängelt, dass am Neuwagen die Lackierung der Heckblende in der Oberflächen-Struktur unsauber sei (in der Fachsprache: Orangenhaut).

Der Käufer verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das OLG sah – anders als das Landgericht – dafür jedoch keine rechtliche Grundlage. Ein solcher Fahrzeugmangel gelte nun mal als „nur unerheblich“. Eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs wäre daher für den Verkäufer unverhältnismäßig. Das OLG verurteilte den Kfz-Händler deswegen lediglich zur Nachbesserung.

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