Kein Rücktritt wegen kleiner Kratzer – Nacherfüllung durch Nachbesserung

September 6, 2012 by  
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Was der Seitenansicht des Kühlschranks eher nichts ausmacht, ist beim Neuwagen eher schon erheblich. Oder doch nicht!? Doch geringfügige Lackschäden berechtigen auch bei einem Neuwagen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (einst „Wandelung“). Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem 2008er-Urteil. In diesem Fall könne der Käufer allenfalls sogenannte Nacherfüllung als Nachbesserung verlangen (Urteil vom […]

Trotz Trauschein nicht wechselseitig versichert

Mai 20, 2012 by  
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Wo, was, wer und warum…. ? Ein Eheleute-Treffen ist meist arrangiert – zeitlich auf jeden Fall und räumlich wohl auch. Was aber, wenn eine Frau das Auto ihres Ehemannes rammt und beide Fahrzeuge über denselben Vertrag abgesichert sind? Dann muss die gemeinsame Kfz-Haftpflicht nicht zahlen, hat nun der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Zwar können […]

Alkohol nach dem Unfall

März 19, 2009 by  
Filed under Recht, Verkehr

Bei einer Autofahrt am frühen Morgen kam der Sohn der Klägerin an einer engen Einmündung von der Straße ab und prallte mit dem PKW gegen einen Baum, wobei ein Totalschaden entstand. Er konnte später die Richter davon überzeugen, dass er nicht bemerkt hatte, dass auch ein Baum beschädigt worden ist. Am Abend zuvor hatte er […]

Vorläufiger Führerscheinentzug – Wenn die Behörde schläft

Februar 26, 2009 by  
Filed under KFZ, Recht

Der Kläger wurde beschuldigt, mit einem anderen Verkehrsteilnehmer ein Rennen auf einer öffentlichen Straße bestritten zu haben. Wenn für eine derartige Aktion ein dringender Tatverdacht besteht, so ist der Führerschein sofort vorläufig zu entziehen. Trotzdem tat die Behörde, die für den Fall zuständig war, dies erst nach vier Monaten. Der Verdächtige sah dies als ungerecht […]

Fahrbahnwechsel ohne Ankündigung

Februar 25, 2009 by  
Filed under Recht, Verkehr

Der Kläger fuhr mit seinem Wagen auf der Linksabbiegerspur mit der in der Ortschaft zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Als der Beklagte, der mit seinem PKW auf einer anderen Spur unterwegs war, den Entschluss fasste, die Spur zu wechseln, konnte der Kläger nicht schnell genug reagieren und kollidierte mit dessen Auto. Nach Meinung des Versicherers […]

Kommando der Verkehrslichter: Alarmstufe Rot

Februar 2, 2009 by  
Filed under LKW, Recht, Verkehr

Wenn eine Ampel auf gelb umschaltet, ist es immer so eine Sache, die dem Autofahrer manchmal den Schweiß auf die Stirn treibt. Stehen bleiben, oder weiterfahren, sich vielleicht auch bei dunkelorange durchmogeln und damit riskieren, bei rot über die Ampel zu fahren, das ist bei vielen Fahrzeugführern die Frage. Rechtlich gesehen braucht man die Geschwindigkeit […]

Das Zweirad als Drängler

Oktober 10, 2008 by  
Filed under KFZ, Recht, Versicherung

Wie ein Fahrradfahrer dem Ruf des „motorisierten Bruders“ gerecht wird… Ein Autofahrer wollte in einem Großmarkt einkaufen und stellte, wie es in Einkaufszentren üblich ist, seinen Wagen auf einen der Parkplätze innerhalb eines beschrankten Bereiches (wahrscheinlich in einem Parkhaus) ab. Bei der Abfahrt zahlte er ordnungsgemäß und führte die Karte an der Ausfahrt ein, sodass […]

Zuerst Engpass auf der Straße, dann Engpass in der Tasche

August 16, 2008 by  
Filed under Recht, Verkehr, Versicherung

Eine Frau stellte ihr Fahrzeug an einer engen Straße ab. Dann stieg sie aus und ließ den Hund aus dem Auto. Währenddessen fuhr von hinten ein anderes Auto vorbei. Obwohl nur wenig Platz zur Verfügung stand, ließ es sich der rastlose Fahrer nicht nehmen, sich da mit Gewalt durchzuquetschen. Bei diesem Manöver küsste die offene […]

Mit der Teilkaskoversicherung wäre das nicht passiert

August 4, 2008 by  
Filed under KFZ, Recht, Versicherung

Die Geschädigte stellte ihren Wagen auf einem Parkplatz ab, der von einer Kastanie überdacht war. Es stürmte eines Nachts und ein großer Zweig des Baumes fiel auf das Gefährt und verursachte einen Sachschaden von 5400€. Die Kosten wollte sie von der Gemeinde, welche der Inhaber der Kastanie war, ersetzt bekommen. Es wäre nämlich die Obliegenheit […]

Zahlt die KFZ-Versicherung bei Trunkenheit am Steuer?

Juli 24, 2008 by  
Filed under KFZ, Recht, Versicherung

Nachdem ein Autofahrer in einer Fahrbahnverengung bemerkte, dass er soeben eine Einbahnstraße in falscher Richtung befahren hatte, riss er das Lenkrad herum. Jedoch zu spät – er krachte geradewegs in einen entgegenkommenden PKW. Seines Eigenverschuldens bewusst, zahlte er bzw. seine KFZ-Versicherung den geforderten Schadensersatz (3.100€) an den Unfallgegner. Aufgrund seines zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisierten Zustandes […]

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